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In der Rubrik "Aktuell" informieren wir Sie in unregelmäßgen Abständen über aktuelle Entwicklungen und Entscheidungen. Diese Rubrik wird nach und nach aufgebaut, die jüngste Information finden Sie in der ersten Registerkarte.

Urteil am Arbeitsgericht [217 KB]
Lübecker Nachrichten Online 13.01.2017
Lübecks Hafen vor der Zerreißprobe [359 KB]
Lübecker-Hafenrundschau 24.08.2016
Aufruhr am Lübeck Airport [178 KB]
Lübecker Nachrichten 19.06.2014
Nervenkrieg am Flughafen [172 KB]
Nachrichten Online 19.06.2014
Kein sicherer Hafen [54 KB]
taz 18.06.2014
Nach 88 Zeitver trägen erhält Postbotin feste Stelle [52 KB]
SPIEGEL-ONLINE 13.06.2014
Zustellerin erkämpft nach 88 Zeitverträgen Festvertrag [24 KB]
shz 13.06.2014
"Nicht mehr so massiv" - Diskriminierung - Die Konflikte sind feiner geworden [709 KB]
taz 08./09.03.2014
Grundsastzurteil zur Immunität von Diplomaten [83 KB]
LTO 24.08.2012
EuGH hält tarifliche Altersgrenze für wirksam [141 KB]
Juve.de 12.10.2010

Stellenausschreibung und Leiharbeit - 2013

Am 15.10.2013 hat der 1. Senat des BAG eine wichtige Entscheidung zu innerbetrieblichen Stellenausschreibungen getroffen (1 ABR 25/12).

Nach § 93 BetrVG sind Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, innerbetrieblich auszuschreiben, wenn der Betriebsrat dies vorher generell verlangt hat. Die Honeywell Bremsbelag GmbH in Glinde tat dies nicht mit der Begründung, die Leiharbeitnehmer sollten nur für einige Wochen oder Monate, also kürzerfristig, eingesetzt werden - dann müssten sie nicht ausgeschrieben werden.

In dem vom RA-Büro Bertelsmann & Gäbert für den Betriebsrat der Firma geführten Verfahren hat das BAG jedoch festgestellt, "dass die Arbeitgeberin verpflichtet ist, Arbeitsplätze auszuschreiben, die sie vorübergehend mit Leiharbeitnehmern zu besetzen beabsichtigt". Dies erfolgte in Zurückweisung der Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegend en Beschluss des LAG Schleswig-Holstein (v. 29.2.2011 - 6 TaBV 43/11). Nunmehr ist klar: Alle Arbeitsplätze müssen ausgeschrieben werden, wenn der Betriebsrat dies verlangt hat.

Der nächste Schritt wird folgen: Das Vorgehen gegen solche "innerbetrieblichen Stellenausschreibungen", die mitteilen, dass die ausgeschriebene Tätigkeit nujr in Leiharbeit erflgen soll und man sich nur bei den entsprechenden Leiharbeitsfirmen - zu den schlechten Bedingungen dort - bewerben könne.

Neues zur Leiharbeit - 2013

Viele Betriebsräte versuchen mit ihren Mitteln, Leiharbeit im Betrieb möglichst zu verhindern oder zu reduzieren. Dies richtet sich insbesondere gegen solche Leiharbeit, die nicht nur zeitlich kurze Bedarfsspitzen abdeckt, sondern stattdessen neben der Stammbelegschaft eine selbständige „entliehene Belegschaft“ schaffen soll.

Unser Büro führt für verschiedene Betriebsräte entsprechende Verfahren: Ausgangspunkt dazu ist jeweils, dass Betriebsräte dem Antrag des Arbeitgebers auf Einstellung von Leiharbeitnehmern die Zustimmung verweigern mit der Begründung,

- dass es sich nicht nur um “vorübergehenden“ Einsatz von Leiharbeitnehmern handelt
- und ggf. dass die innerbetriebliche Stellenausschreibung sich nur auf Leiharbeitsverhältnisse bezieht („sucht im Wege der Arbeitnehmerüberlassung …“…

Nunmehr hat das BAG in seiner Entscheidung vom 10.7.2013 langerwartet entschieden, dass ein Recht des Betriebsrates besteht, die Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern mit dem Argument zu verweigern, dass diese nicht nur „vorübergehend“ eingesetzt werden sollen. Das BAG hat den Verstoß gegen § 1 Absatz 1 S. 2 AÜG in der seit Dezember 2011 veränderten Fassung als Gesetzesverstoß im Sinne von § 99 Abs. 2 Nummer 1 BetrVG anerkannt.

Einzelheiten können aus der beiliegenden Pressemitteilung Nummer 46/13 des BAG [12 KB] entnommen werden.

Der 7. Senat des BAG lässt die Frage offen, welche Rechtsfolgen sich aus diesem Verstoß für das Rechtsverhältnis der einzelnen Leiharbeitnehmer zum Entleiher ergeben - nach unserer Auffassung entsteht hier unmittelbar ein Arbeitsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und dem Entleiherbetrieb. Offen bleibt auch noch die genaue Abgrenzung des Begriffs “vorübergehend“. 

Feuerwehrbeamte erhalten Mehrarbeitsvergütung-2012

Fast sieben Jahre lang mussten die Hamburger Feuerwehrbeamten zwei Stunden pro Woche länger arbeiten, als europarechtlich erlaubt war - nämlich 50 statt 48 Stunden pro Woche. Fast ebenso lange haben wir für sie im Auftrag der Gewerkschaft ver.di vor den Verwaltungsgerichten um eine angemessene Vergütung gekämpft. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ihnen endlich Recht gegeben: Sie erhalten einen angemessenen finanziellen Ausgleich für ihre „Zuvielarbeit“. Nach einer Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts können ihre Ansprüche je nach Besoldungsgruppe rund 12.000 bis 15.000 € betragen.

Wir hatten das von Anfang an so gesehen, fanden aber mit unseren Argumenten vor den Hamburger Verwaltungsgerichten kein Gehör. Noch das Oberverwaltungsgericht wollte von den insgesamt 8 Stunden pro Monat 5 Stunden abziehen, weil Beamte in diesem Umfang auch ohne Vergütung Mehrarbeit leisten müssen. Dass die dafür im Gesetz festgelegten Voraussetzungen gar nicht vorlagen, hielt das Oberverwaltungsgericht nach Treu und Glauben für unbeachtlich. Darüber hinaus verringerte es die Ansprüche noch um ein Sechstel, weil der Dienst der Feuerwehrbeamten 48 Wochenstunden und nicht wie bei anderen Beamten 40 Wochenstunden betrug. Das Bundesverwaltungsgericht konnte auch dies nicht nachvollziehen. Schließlich sollten nach Hamburger Rechtsverständnis die Ansprüche erst mit einem Antrag entstehen, mit dem ausdrücklich eine Entschädigung verlangt wurde. Auch dieses Hindernis, das viele Beamte leer ausgehen ließ, konnten wir in Leipzig aus dem Wege räumen.

Die Verfahren dauerten mehr als sechs Jahre, die längste Wartezeit - über vier Jahre - hat das Hamburger Oberverwaltungsgericht den Feuerwehrbeamten zugemutet. Entschieden worden ist zudem nur über eine kleine Zahl von „Musterverfahren“. Hunderte von Parallelverfahren „ruhen“ noch in Wartestellung beim Verwaltungsgericht. Sie werden jetzt nach den vom Bundesverwaltungsgericht gesetzten Maßstäben voraussichtlich zügig erledigt. Immerhin sollen die Kläger seit Prozessbeginn Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz erhalten. Auch diesen gesetzlichen Anspruch hatte das OVG auf ein paar Monate reduziert - jetzt anders entschieden durch das Bundesverwaltungsgericht.
Lesen Sie dazu
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts [11 KB]

Sommerhitze durch Betriebsvereinbarung regulieren

Sommerhitze durch Betriebsvereinbarung regulieren - Die Stellschrauben zur Wärmeentlastung
Maßnahmen zur Wärmeentlastung sind erforderliche Maßnahmen im Sinne von § 3 Abs. 1 ArbSchG, die der Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Ziff. 7 BetrVG unterliegen. Die nachfolgende Betriebsvereinbarung ist lediglich ein Beispiel, wie die gesetzlichen Vorgaben in Form einer Betriebsvereinbarung umgesetzt werden können. Die Betriebsvereinbarung ist erzwingbar (also über die Einigungsstelle durchsetzbar), muss allerdings an die jeweiligen betrieblichen Anforderungen angepasst werden.
Unser Büro, das über eine langjährige Beratungspraxis in Gesundheitsschutzfragen verfügt, leistet hierbei gern Hilfestellung.
In jedem Fall gilt - der nächste Sommer kommt bestimmt
Lesen Sie dazu
1) AiB Oktober 2011, S. 579 - Sommerhitze [3.803 KB]
2) Betriebsvereinbarung [49 KB]
3) AiB Juli 2013, S. 407 Sommer, Sonne, Hitze [4.113 KB]

Immunität von Diplomaten - 2011

- gegen alles Recht? Unser Fall in Berlin
Das Grundgesetz gewährt einen effektiven Rechtsschutz bei Rechtsverletzungen - aber anscheinend nicht für alle: eine Indonesierin, die 17 Monate lang in Berlin in einer Form moderner Sklaverei im Privathaushalt eines saudi-arabischen Diplomaten festgehalten wurde, soll keine Lohnforderung und keinen Schadensersatz durchsetzen können: § 18 des Gerichtsverfassungsgesetzes gewährt Diplomaten Immunität, also Verschonung von jeglicher Rechtsverfolgung durch Geschädigte.
Im Auftrag des Deutschen Instituts für Menschenrechte soll unser Büro versuchen, diesen unhaltbaren Zustand zu ändern.
Lesen Sie dazu
1) Artikel aus "DER SPIEGEL" vom 27.06.2011 [1.695 KB]
2) Artikel der taz (Ausgabe Bund) vom 27.6.2011 [130 KB]
3) Bericht der Deutschen Welle vom 27.06.2011 [57 KB]
4) Legal Tribune Online vom 24.08.2012 [68 KB]

Heirat führt zur Kündigung? - 2011

- Normalerweise nicht - aber bei der Firma Autoflug.
Heirat führt zu Glückwünschen, manchmal auch zur Scheidung. Und im Einzelfall sogar zur Kündigung, wie im Falle des Ingenieurs M. Blase. Nach knapp vier Jahren Leiharbeit bei der Autoflug GmbH in Rellingen (bei Pinneberg) war er als Angestellter von der Autoflug übernommen worden und machte seine bisherige Arbeit weiter - einen Monat nach Übernahme kam die Kündigung. Begründung: er habe eine Chinesin geheiratet und sei nunmehr ein Sicherheitsrisiko.
Beim LAG Schleswig-Holstein haben wir das Verfahren für den Kollegen gewonnen.
Lesen Sie dazu
Artikel aus der taz (Ausgabe Nord) vom 24.06.2011 [116 KB]

Einsicht für Betriebsräte in Bruttoentgeltlisten - 2010
Interview aus GIP April 2010 [375 KB]

Diskriminierung wegen der Religion - 2009

- Stiftung Alsterdorf, Hamburg
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet die Diskriminierung wegen der Religion - allerdings mit etlichen Ausnahmen. Darf die Stiftung Alsterdorf, die der Diakonie angeschlossen ist, für alle ihre Beschäftigten die Zugehörigkeit zur evangelischen Religion verlangen? Darf eine neuapostolische Beschäftigte, die Heilerziehungshelferin ist, wegen ihrer Religion entlassen werden?
Lesen Sie dazu
1)
Pressemitteilung unseres Büros vom 7.9.2009 [60 KB] , zudem
2) die Artikel der taz Hamburg
vom 1.2.2009
vom 20.8.2009
und
vom 30.9.2009.

Diskriminierung bei der Einstellung - 2009

2-Monats-Frist zur Geltendmachung EG-Widrig?
Bei einer eventuellen Diskriminierung bei der Einstellung muss man innerhalb von 2 Monaten nach Rücksendung der Bewerbungsunterlagen seine Ansprüche geltend machen - sonst verfällt der Anspruch. Diese Frist ist im Vergleich zu sonstigen Fristen zur Geltendmachung von arbeitsrechtlichen Ansprüchen besonders kurz.
Unhd, so RA. Bertelsmann, verstößt gegen EG-Recht. Dazu:
Pressemitteilung unseres Büros vom 8.6.2009 [64 KB] .

DRK-SCHWESTERN ALS ARBEITNEHMERINNEN? - 2007

Für den Betriebsrat des Asklepios-Westklinikum in Hamburg-Rissen und dem Betriebsrat der DRK-Schwesternschaft Hamburg führen wir seit Jahren verschiedene Verfahren um das Thema, ob die dort tätigen DRK-Schwestern als Arbeitnehmerinnen zu gelten haben oder nicht (entgegen der BAG-Rechtsprechung). Im (Sommer 2007) war beim LAG Hamburg eines der Verfahren anhängig. In ver.di-publik hat Inken Petersen einen Artikel dazu („Der bizarre Unterschied“) in der Ausgabe Oktober 2007 geschrieben (www.publik.verdi.de/2007/ausgabe_10).

Hier verfällt bares Geld... - 2007

ANTIDISKRIMINIERUNG: Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gibt es noch jede Menge Diskriminierungen, gegen die Betriebsräte und auch Gewerkschaften vorgehen können. Anregungen dazu finden Sie in dem Beitrag "Hier verfällt bares Geld [1.045 KB] ", Aufsatz von Dr. Klaus Bertelsmann in "Mitbestimmung", dem Magazin der Hans-Böckler-Stiftung, 12/2007, Seite 46.

Lohndiskriminierung von Frauen - 2007

Zum Thema Lohndiskriminierung von Frauen und den neuen Möglichkeiten des Betriebsrates, gegen Diskriminierungen unter Nutzung des neuen AGG vorzugehen, finden Sie hier einiges:
1) unsere Pressemitteilung vom 2.7.2007, [76 KB]
2) zudem den großen Bericht von Heike Haarhoff in der taz vom 5.7.2007
Teil 1 [155 KB] und Teil 2 [114 KB] und
3) den Bericht über das
Verfahren beim Arbeitsgericht aus dem Hamburger Abendblatt vom 6.7.2007 [54 KB] .

Wer sehr intensiv einsteigen möchte: ein langer Aufsatz von Klaus Bertelsmann zum Thema ist hier auf unserer home-page unter der Rubrik „Aufsätze“ zu finden. Der Aufsatz behandelt intensiv das neue Recht, von Seiten des Betriebsrates nach § 17 II AGG gegen grobe Verstöße des Arbeitgebers gegen das AGG vorzugehen.